::: Wassertechnik mit Kompetenz und Erfahrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) MÖNKEMÖLLER Wassertechnik GmbH

§1 Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen

  1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an unseren Besteller, soweit dieser eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist und dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Diese bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen Zustimmung im Einzelfall.
  2. Der Liefervertrag kommt regelmäßig erst durch die Annahme des Auftrags des Bestellers auf der Basis unseres Angebotes oder den Beginn der Auftragsausführung durch uns zustande.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bestätigen wir die Annahme des Auftrags schriftlich, ist unsere Auftragsbestätigung für Umfang und Inhalt des Auftragsverhältnisses und der Lieferung maßgeblich. Für den Verwendungszweck sind die Angaben in unseren Angeboten maßgeblich, soweit kein anderer Verwendungszweck schriftlich vereinbart wird.
  4. Unsere Vertreter und Reisenden sind nicht befugt, wirksam Nebenabreden und Änderungen zu diesem Vertrag mit dem Besteller zu vereinbaren. Sie sind gleichfalls nicht berechtigt, Garantien einzuräumen.

§2 Angebot und Angebotsunterlagen

  1. Unsere Angebote und Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Gewichts- und sonstige Maßangaben etc. sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese ausdrücklich Inhalt unserer Auftragsbestätigung sind. Konstruktions- und Materialänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck der Lieferung nicht in für den Kunden unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.
  2. Das Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Plänen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Angebotsunterlagen bleibt vorbehalten. Sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Auch die Verwertung zur Selbstanfertigung von Geräten und Teilen ist nicht gestattet. Die Angebotsunterlagen sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, insbesondere dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Lieferwerk ausschließlich Verpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Es gilt der bei Vertragsabschluss gültige Preis. Mangels abweichender Vereinbarung sind wir berechtigt, bei Lohn- oder Gehaltserhöhungen und/oder Erhöhungen der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen.
  2. Für Montage, lnbetriebnahme, Wartungs- und Kundendienstarbeiten gelten die bei Vertragsabschluss gültigen Preise für Serviceleistungen und Ersatzteile. Fahrzeiten gelten als Arbeitszeiten. Für eine Anpassung dieser Preise gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Arbeitsleistung, verwendete Teile, Materialien und Nachfüllwerkstoffe werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich Pauschalpreise vereinbart sind. Bei pauschal angebotenen Montage-, lnbetriebnahme-, Kundendienst- oder Wartungsarbeiten werden zusätzliche Aufwendungen, die der Besteller/Auftraggeber zu verantworten hat, gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit es sich um unwesentliche Überschreitungen handelt. Kostenvoranschläge sind keine Festpreise.
  4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar.
  5. Der Besteller gerät spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungszugang in Zahlungsverzug, es sei denn, es liegen Gründe vor, die zu einem früheren Verzugseintritt führen (z. B. Mahnung). Ab Verzugseintritt ist unsere Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Ist der Besteller Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.
  7. Für Lieferungen, insbesondere Gerätekonfigurationen und Sonderanfertigungen, deren Lieferumfang größer als EUR 7.500,00 ist, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von 1/3 des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung, 1/3 des Rechnungsbetrages bei Fertigungsbeginn und den Restbetrag entsprechend Ziffer 2 dieser Bestimmung zu verlangen.
  8. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Bestellers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Besteller bewirkt unabhängig von dem Lieferumfang die Gegenleistung im Voraus oder leistet ausreichende Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss abgelehnt hat, den Preis für den Liefergegenstand aus Bonitätsgründen des Bestellers zu versichern.
  9. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.
  10. Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber. Zinsen und Kosten sowie sonstige Spesen des Zahlungsverkehrs trägt in jedem Fall der Besteller.
  11. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von uns aner-kannten, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Besteller Unternehmer und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so verzichtet er auf die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegende Gegenansprüche des Bestellers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
  12. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

§4 Lieferfristen

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Die Lieferzeiten beginnen nicht vor Klarstellung aller Auftragseinzelheiten und vor Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Materialien und vereinbarter Vorauszahlungen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft angezeigt wird und aus Gründen, die beim Kunden liegen, nicht geliefert werden kann bzw. die vereinbarte Abholung nicht durchgeführt wird.
  3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, wie etwa Aufruhr, Streik, Aussperrung, Brand, Beschlagnahme, Embargo, gesetzliche oder behördliche Einschränkungen des Energieverbrauchs oder unrichtige und/oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, sofern diese Ereignisse von uns nicht zu vertreten sind, wir sie trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten und sie auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages einwirken. Verlängert sich die Lieferzeit aufgrund solcher Umstände unangemessen, ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag oder, soweit der Besteller an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten.
  4. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachlieferungsfrist und fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag oder, soweit der Besteller an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug - sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt. Wurde von uns bereits ein Teil des Auftrages erfüllt, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass sein Interesse an der Teillieferung fortgefallen ist.
  5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  6. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Kunden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Kunden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

§5 Gefahrenübergang

  1.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
  2. Die Gefahr geht in allen Fällen - einschließlich der Gefahr der Beschlagnahme - auch bei frachtfreier Lieferung mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren oder transportieren lassen, selbst wenn wir die Versendung auf eigene Kosten oder die Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
  3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§6 Rückgaberecht

  1. Gelieferte Waren nehmen wir außerhalb der Gewährleistung nur aufgrund besonderer Vereinbarung zurück. Die Rücklieferung hat fracht- und spesenfrei zu erfolgen. Zurückgenommene Waren schreiben wir unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 20 % gut. Erforderliche Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet.

§7 Beanstandung wegen Unvollständigkeit

  1. Die gelieferte Ware ist vom Besteller unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Die Unvollständigkeit einer Lieferung ist uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, anzuzeigen. Dies gilt nur, wenn der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

§8 Mängelgewährleistung

  1. Der Besteller muss die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel untersuchen und diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich anzeigen unter Hinzufügen von Fotografien der gerügten Liefergegenstände. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nur, wenn der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der gelieferten Ware vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung, d. h. nach unserer Wahl zur kostenlosen Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung des vereinbarten Preises verlangt werden.
  3. Ist lediglich ein Ersatzteil der Anlage auszuwechseln, können wir vom Besteller die eigenhändige Auswechslung des von uns zur Verfügung gestellten Ersatzteiles verlangen, sofern der Austausch keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
  4. Der Besteller hat uns auf seine Gefahr den mangelhaften Liefergegenstand zur Nacherfüllung zu übersenden, sofern noch kein bestimmungsgemäßer Einbau erfolgt ist.
  5. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Der Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich, sofern es sich nur um einen unerheblichen Mangel handelt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Verletzung von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind oder für entgangenen Gewinn, Folgekosten etc. sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt.
  6. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Besteller die laufende Wartung entsprechend unserer Betriebs- und Wartungsanleitungen vornimmt und die von uns empfohlenen oder gelieferten Chemikalien benutzt. Bei Frost- und Wasserschäden sowie für Verschleißteile, insbesondere für Elektroteile, leisten wir keine Gewähr.
  7. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.
  8. Gewährleistungsansprüche stehen nur unmittelbar dem Besteller zu; sie sind nicht übertragbar.
  9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

§9 Haftung

  1. Dem Besteller stehen grundsätzlich keine anderen oder weitergehenden vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zu, als in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestanden.
  2. Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - auch wegen Verschuldens aus Anlass von Vertragsverhandlungen, Verletzungen von Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit der Leistung und Verzug - sowie für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  3. Unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Haben wir das vertragstypische Schadensrisiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist unsere Haftung, die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung, soweit der Besteller Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist, haben wir bis zur Höhe der Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen einzutreten.
  4. Abs. (2) gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns verursacht wurden.
  5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren Verhalten uns im Einzelfall zuzurechnen ist, sind, soweit es sich nicht um Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, ausgeschlossen.
  6. Die in diesen Bedingungen vorgenommenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

$10 Rücktritt, Ausschluss der Leistungspflicht

  1. Der Besteller kann - abgesehen von den sonstigen in diesen Bedingungen geregelten Fällen - vom Vertrag durch schriftliche Erklärung auch zurücktreten, wenn uns die Erfüllung des Vertrags vor Gefahrübergang auf den Besteller insgesamt unmöglich geworden ist. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die Teillieferung bzw. Teilleistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist; im Übrigen kann er eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers uns gegenüber sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt.
  2. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, haben wir Anspruch auf einen der erbrachten Leistung entsprechenden Teil der Vergütung.

§11 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher aus diesem Vertrag herrührender Forderungen einschließlich solcher aus Schecks und Wechseln sowie etwaiger scheck- und wechselrechtlicher Regressansprüche aus erfüllungshalber erfolgten Scheck- oder Wechselzahlungen. Bei Zahlungen im so genannten Scheck-Wechsel-Verfahren behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand vor bis die Regressgefahr aus den von uns zur Verfügung gestellten Wechseln erloschen ist. Ist der Besteller Unternehmen und handelt er bei Abschluss der den nachgenannten Forderungen zugrunde liegenden Verträge in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand darüber hinaus vor bis zur völligen Tilgung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung herrührender Forderungen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller den Liefergegenstand mit anderen Waren, erhalten wir an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu hergestellten Ware. Die Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig, soweit uns die vorstehenden Sicherungsrechte gewahrt bleiben.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, sofern der Besteller nachstehenden verlängerten Eigentumsvorbehalt sicherstellt. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen, Vermietung, Verleihung oder Sicherungsübereignungen, sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung, einem sonstigen Einsatz der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen oder noch entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab und zwar unab-hängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Soweit die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum gestanden hat, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsteil.
  5. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist. In diesem Fall hat der Besteller auf Verlangen von uns dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen; wir sind gleichfalls berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden des Bestellers aufzudecken. Der Besteller ist verpflichtet, uns Name bzw. Firma des Kunden des Bestellers und dessen Anschrift bei Widerruf der Einziehungsermächtigung bekannt zu geben. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange jedoch keiner der vorgenannten Widerrufsgründen vorliegt, sind wir verpflichtet, die Forderungen nicht selbst einzuziehen.
  6. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengungen, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerrufs bedarf, bei Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sowie dann, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware unter vorheriger Nachfristsetzung in Besitz zu nehmen und ist der Besteller auf unser Verlangen und nach ergebnislosem Fristablauf zur Herausgabe verpflichtet.
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  8. Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen. Interventionskosten, wozu auch etwaige Prozesskosten gehören, gehen im Innenverhältnis zwischen uns und dem Besteller zu Lasten des letzteren.

§12 Montage, Inbetriebnahme, Kundendienst und Wartung

  1. Soweit wir zur Montage und/oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware verpflichtet sind, hat der Besteller alle Vorrichtungen und sonstigen Voraussetzungen zu schaffen, die für eine ungehinderte Durchführung erforderlich sind. Der Besteller unterstützt uns bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume etc. zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für Kundendienst- und Wartungsarbeiten.
  2. Die Abnahme unserer Leistung erfolgt durch Unterschrift auf dem Kundendienst- bzw. Reparaturauftrag oder auf gesonderten Vordrucken. Erfolgt keine solche Abnahme, gilt die Leistung mit Ablauf von 10 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung als abgenommen, spätestens jedoch mit Inbetriebnahme der Anlage. In der Mitteilung weisen wir auf diese Folgen des Fristablaufs hin.

§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht und Sonstiges

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher aus Wechseln und Schecks ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind auch berechtigt, an dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht zu klagen.
  3. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen geltenden Regelungen, insbesondere des Haager Einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Januar 2002


Sie haben Fragen?
Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

Mailen Sie oder rufen Sie uns einfach an!
+49 (0) 7 11 24 00 49



Mönkemöller Wassertechnik GmbH